Für DIE LINKE. fordert deren energiepolitischer Sprechher, Hans-Kurt Hill, von Wirtschaftsminister Michael Glos eine lückenlose Aufklärung des europaweiten Stromausfalls: "Es besteht der Verdacht, dass Eon und RWE gegen die Vorgaben des Energiewirtschaftgesetzes verstoßen haben."
Foto: Uwe Steinert
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Pläne der Regierungskoalition, Biosprit über eine Zwangsquote bei Vollbesteuerung einzuführen, gefährden nach Auffassung von Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., hunderte kleine Unternehmen, die auf Pflanzenöl, Biogas und Biodiesel als reine Kraftstoffe gesetzt und Millionen-Beträge in Anlagen und den regionalen Vertrieb investiert haben.
Mit ihren Plänen, die Industrie bei der Energiesteuer weiter zu entlasten, belohnt die Große Koalition Energieverschwender mit Steuergeschenken, kritisiert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Um festzustellen, ob die kartellartig organisierten Stromkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen und gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen, fordert für DIE LINKE. deren energiepolitischer Sprecher, Hans-Kurt Hill, eine rechtliche Überprüfung der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall, und EnBW.
Für DIE LINKE. fordert deren energiepolitischer Sprecher, Hans-Kurt Hill, von der Bundesregierung, im Interesse der Strom- und Gaskunden den Energiegipfel für konkrete Maßnahmen gegen die Preistreiberei auf dem Energiemarkt zu nutzen.
"Die Regierung gipfelt vor sich hin, die Stromkunden zahlen weiter. Sie bleiben der Konzernwillkür ausgeliefert. Der Energiegipfel hat keinen Beitrag geleistet, um die Energiepreisspirale zu stoppen", wertet Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Der Essener Energieversorger RWE hat mit dem Versuch, den maroden Atommeiler Biblis A länger laufen zu lassen, den Bogen überspannt. Damit bewertet der Konzern den eigenen Profit höher, als die Mehrheitsinteressen im Land. Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion fordert im Interesse der Verbraucerinnen und Verbraucher die Zerschlagung des Energiekartells.
Das EU-Grünbuch Energie legt die grundlegenden Strategien der europäischen Energiepolitik der Zukunft dar. Für Hans-Kurt Hill, energieplitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., spiegelt das Grünbuch die Scheuklappensicht der EU-Kommission wider.
Die Stromversorger haben jedes Maß verloren und drohen mit Investitionsstopp und Stromausfällen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz, kritisiert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE. legt dem Bundestag in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag zur wirksamen Strompreiskontrolle vor.
DIE LINKE. fordert den Ausbau der Preiskontrolle für Strom- und Gastarife. Auf die Sonderprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel sollen Sondersteuern erhoben werden. Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Außerdem muss in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie eine konsequente Energiewende vorangetrieben werden.