DIE LINKE.: Notfalls muss der Staat die Stromversorgung sichern
"Vattenfalls Drohung ist ein Anschlag auf die Demokratie," so Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden, wenn Deutschland in den Strommarkt eingreife, werde woanders investiert. „Den Stromkonzernen muss klargemacht werden, wer das Land regiert“, unterstreicht Schui, "die Politik darf sich nicht erpressen lassen. Der Monopolstrom ist sowieso zu teuer“. Wenn die Konzerne jetzt auch noch mit Investitionsstopp drohen, müsse der Staat selbst für die Stromversorgung sorgen."Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Um festzustellen ob die kartellartig organisierten Stromkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen und gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen, fordert DIE LINKE. eine rechtliche Überprüfung der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall, und EnBW.“ Die Bundesregierung müsse endlich tätig werden, anstatt sich von den Konzernbossen am Nasenring durch die Arena führen zu lassen.
Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die hohen Energiepreise einer gezielten Investitionszurückhaltung von Vattenfall und Co. geschuldet sind, um die Profite in die Höhe zu treiben. Der Verdacht der Manipulation des Strommarktes stehe im Raum. Hill: „Die Versorger sind verpflichtet, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherzustellen.“