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Energiesteuer wird zur Farce

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Industrie bei der Energiesteuer noch weiter zu entlasten, erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Zum geplanten Biokraftstoff-Quotengesetz führt der Finanzausschuss im Bundestag am Mittwoch eine Anhörung durch. Mit dem gleichen Gesetzesentwurf sollen im Rückenwind dieser Beratung weitere Industrie-Branchen von der Energiebesteuerung befreit werden. Klimafreundlicher Biosprit wird so mit dem Quotengesetz gemolken und Energieverschwender werden mit zusätzlichen Steuergeschenken belohnt. Das ist absurd.

Nach Zuruf der Industrie-Lobby verteilt die Bundesregierung großzügige Steuergeschenke. So auch beim Stromsteuergesetz, das sich wie eine Wunschliste der energieintensiven Industrie liest. Die Forderung, auch die Industrie muss sparsamer mit Energie umgehen, wird so zur Lachnummer. Die Dummen sind das kleine Gewerbe und die Privathaushalte. Sie sollen ordentlich Strom sparen und zahlen mittlerweile als einzige die vollen Energiesteuern.

Für Steuerentlastungen muss die Industrie zu Gegenleistungen bereit sein: Nur wer nachweislich Energie spart und etwas für den Klimaschutz tut, soll auch belohnt werden, so die Vorstellung der Fraktion DIE LINKE.

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