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Steinbrück saniert Haushalt mit Biosprit

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den Plänen der Regierungskoalition, Biosprit über eine Zwangsquote bei Vollbesteuerung einzuführen, erklärt der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:

In Deutschland haben zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe auf Pflanzenöl, Biogas und Biodiesel als reine Kraftstoffe gesetzt. Sie haben Millionen-Beträge in Anlagen und regionalen Vertrieb investiert und so Arbeit im ländlichen Raum geschaffen. Hunderte kleinere Betriebe stehen mit dem Quotegesetz jetzt vor dem Aus.

Dieses Quotengesetz ist Steuer-Abzocke auf Kosten von Beschäftigung und Umweltschutz. Die SPD-Umweltpolitiker sind vor der Sparwut ihres Finanzministers eingeknickt. DIE LINKE. fordert deshalb die Rücknahme zugunsten einer Regelung, die alle Biokraftstoffe und darauf abgestimmte Motorentechnik gleichberechtigt fördert. Im Vordergrund müssen Klimaschutzbilanz und Nachhaltigkeit stehen und nicht die Steuerpolitik.

Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll Biokraftstoff über eine gesetzlich festgeschriebene Quote dem mineralischem Diesel und Benzin beigemischt werden. Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil von Biodiesel und Bioethanol schrittweise auf 10 Volumen-Prozent steigen. Das sichert zwar einen gewissen Absatz von Sprit aus Pflanzen. Die Regelung führt aber zu einer Erosion bei Sozial- und Umweltstandards im Agrarbereich. Einziger Gewinner ist Finanzminister Steinbrück. Er kann mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von bis zu 1,4 Mrd. Euro pro Jahr rechnen.

Landwirtschaftliche Betriebe werden durch die Zwangsquote zu Bütteln der MineralKonzerne degradiert. BP und Co. werden kaufen, was billig am Markt zu haben ist. Das bedeutet Billig-Importe aus Entwicklungsländern oder Raps-Monokultur auf riesigen Flächen. Unter diesem Diktat rechnen sich in Deutschland nur industrielle Großanlagen. Zur Deckung der Kapazitäten müssen die Pflanzenrohstoffe dann aus ganz Europa zusammengekarrt werden. Der Klimavorteil sinkt damit auf Null.

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