Vor dem zweiten Energiegipfel der Bundesregierung am heutigen Montag erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Sorge der Verbraucherinnen und Verbraucher um steigende Energiepreise droht im Marktgeschrei der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken unterzugehen. Die Merkel-Regierung, in der Atomfrage tief gespalten, hat nichts zu bieten, außer leeren Ankündigungen. Das zu erwartende Gipfel-Ergebnis: Stillstand.DIE LINKE fordert im Interesse der Strom- und Gaskunden von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Preistreiberei auf dem Energiemarkt. Dazu gehören die Genehmigungspflicht für Strom- und Gastarife und eine Kontrolle der Großhandelspreise. Auf die astronomischen Profite der Energiekonzerne sind Sondersteuern zu erheben. Die Strom- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. Im Haushaltsplan 2007 fordert die Linksfraktion im Umwelthaushalt eine Verdoppelung der Etats für die erneuerbaren Energien.
Der Energiegipfel macht keinen Sinn, wenn die Energiekonzerne ihre Versprechen nach Gutsherrenart in Frage stellen. Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien durch steuerliche Benachteiligung und Kürzungen im Haushalt.