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Europäische Energiepolitik ist rückwärtsgerichtet

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Morgen läuft die Konsultationsfrist zum EU-Grünbuch Energie ab, das die grundlegenden energiepolitischen Strategien der EU darlegt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat ihre Stellungnahme abgegeben. Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:

Das Energie-Grünbuch spiegelt die Scheuklappensicht der EU-Kommission wieder. Brüssel sieht sich offenbar nicht in der Lage, die anstehenden Energieprobleme in Europa zu lösen. DIE LINKE. fordert Vorrang für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Europaweit bedarf es wirksamer Instrumente, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), um Arbeit zu schaffen und weltweit führend in Zukunftstechnologien zu bleiben.

Außenpolitische Krisen um Öl, Gas und Uran, die Endlichkeit der fossilen Energieträger, die kartellartige Strukturen des Energiemarktes und der bedrohliche Klimawandel sind offenbar kein Thema für die EU-Kommissare. Sie stellen die Energiekrise in Europa schlicht als Wettbewerbs- und Investitionsproblem dar. Barroso und seine Kollegen müssen sich fragen lassen, warum sie wesentliche Sachverhalte ausklammern.

Die Autoren des Grünbuchs müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Beschäftigung in der klassischen Energiewirtschaft trotz Investitionen massiv zurückgeht. Im Bereich der erneuerbaren Energien hingegen entstehen hunderttausende neuer Arbeitsplätze. Zurzeit sind es die „Energie-Kartelle“ die den Ausbau von Strom aus Wind und Biomasse bremsen. Gleichzeitig kassieren Eon und Co. Mondpreise bei Strom und Gas. Hier muss der Hebel ansetzen.

Brüssel will Milliarden EU-Gelder in die Ölfelder und Pipelines in den Erzeuger- und Transitländern stecken, um schneller an mehr Energie zu kommen. Das ist kurzsichtig und gefährlich. Am Ende steht Europa mit leeren Taschen dar. Ein Wettbewerb mit energieintensiven Staaten, wie USA, Indien und China beschleunigt das Ende der knappen Rohstoffe und heizt die Konflikte in den Krisenregionen an.

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. (PDF) herunterladen

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