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Stromkartell stolpert über Profitgier

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zum europaweiten Stromausfall, verursacht durch deutsche Energieversorger, erklärt der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:

DIE LINKE. fordert von Wirtschaftsminister Michael Glos eine lückenlose Aufklärung des Stromausfalls. Dazu muss von der Bundesnetzagentur eine unabhängige Untersuchung eingeleitet werden. Es besteht der Verdacht, dass Eon und RWE gegen die Vorgaben des Energiewirtschaftgesetzes verstoßen haben. Da reicht es nicht, einen Bericht des Stromkartells abzuwarten.

Die Energieversorger haben laut Energiewirtschaftgesetz die Pflicht, unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Stromversorgung sicherzustellen. Von Profitmaximierung ist in dem Gesetz nicht die Rede.

In zwei Anträgen fordert DIE LINKE. eine regelmäßige technische Kontrolle der Stromleitungen seitens der zuständigen Behörde und eine Überführung der Netze in die öffentliche Hand. Diese Anträge sollen in Kürze abschließend im Bundestag beraten werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbrauchern unseren Anträgen zuzustimmen.

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