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Energie-Kartell in die Schranken weisen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu Drohung der Energiewirtschaft, Investitionen die Energieversorgung zu kappen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

RWE-Chef Bonekamp und Vattenfall-Vorstand Rauscher haben jedes Maß verloren. Die Energieversorger handeln kriminell, wenn sie ernsthaft Stromausfälle androhen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Bundeswirtschaftsminister Glos lässt sich vom Energiekartell am Nasenring durch die Arena führen. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie sich von Konzernen nicht erpressen lässt.

DIE LINKE legt dem Bundestag in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag zur wirksamen Strompreiskontrolle vor. Der Bundestag hat damit die Möglichkeit, der Preistreiberei der Energieversorger ein Ende zu bereiten Die Linksfraktion schlägt vor, die Energiepreise notfalls auf niedrigem Niveau festzuschreiben. Es muss klar werden, dass sich der Staat nicht verschaukeln lässt. werden. Herr Rauscher und seine Kollegen müssen in seine Schranken verwiesen werden.

Nach Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes kann der Bund zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Wirtschaftseinheit dazu ein Gesetz erlassen. Ohne Zweifel erleben wir im Energiesektor ein völliges Marktversagen mit erheblichen sozialen Folgen. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die Energierechnungen bezahlen sollen.

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