Die Energiewirtschaft muss ihre Pläne für neue Braunkohle-Blöcke einstampfen. Die aktuellen Vorgaben der EU-Kommission für Deutschland zur Senkung der Klimagase machen das klar. Dem Klimawandel kann mittelfristig nur ohne die CO2-intensive Braunkohle wirksam begegnet werden. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung deshalb ein Eingreifen in die Kraftwerksplanung der Energiekonzerne.
Foto: Uwe Steinert
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Die Bundesregierung wirft sich schützend vor ein Energiekartell, das maßgeblich für das Versagen im Klimaschutz und für überhöhte Energiepreise verantwortlich ist. Merkel muss die Blockade gegen einen fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt endlich aufgeben. Nur eine konsequente Trennung von Erzeugung und Netz gewährleistet niedrigere Strompreise und einen ungehinderten Zugang erneuerbarer Energien. DIE LINKE. setzt sich deshalb für die Überführung der Netze in die öffentliche Hand ein.
Die EU-Kommission hat das Klassenziel verfehlt. Beim Klimaschutz bleibt sie weit hinter den Anforderungen zurück, obwohl sie selbst vor den drastischen Folgen eines Klimawandels warnt. DIE LINKE. fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Durchsetzung einer klimafreundlichen Energiepolitik zu nutzen. Voraussetzung dafür ist und bleibt aber, dass den Energiekonzernen die Kontrolle über die Stromnetze entzogen wird.
Der Pipeline-Streit zwischen Moskau und Minsk zeigt, wie schädlich die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie für die deutsche Volkswirtschaft ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für die verfehlte Energiepolitik der Merkel-Regierung an der Zapfsäule. Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert: Vorfahrt für Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
"Wer Atomkraftwerke sät, wird Energiemonopole ernten. Bezahlbare Energie und wirksamer Klimaschutz sind nur jenseits nuklearer Großkraftwerke möglich", so Hans-Kurt Hill. Als Reaktion auf den Aktionsplan für eine europäische Energiepolitik fordert der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. deshalb: "Stromerzeugung und Netzbetrieb dürfen im Interesse einer verbraucherorientierten Energiepolitik nicht in den Händen der Stromkonzerne konzentriert bleiben."
Bundeswirtschaftminister Michael Glos hat keine Ahnung, welche Großkraftwerke in Deutschland geplant sind und wie sie eingesetzt werden sollen. Das zeigte die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die Folgen sind hohe Strompreise und ein Versagen beim Klimaschutz. Setzt Deutschland allein auf fossile Großkraftwerke, diktiert das Stromkartell die Preise. Wird dabei vorrangig Kohle genutzt, geht der Klimaschutz baden und der Emissionshandel verursacht hohe Kosten.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einen fairen Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Das zeigt der Ansturm auf die Internet-Seite des Bundeskartellamtes. Die bundesweite Offenlegung der Gaspreise indes zeigt, dass von Wettbewerb keine Rede sein kann. Preisunterschiede von bis zu 59 Prozent zwischen einzelnen Gasversorgern in Deutschland sind in keiner Weise gerechtfertigt. Sie sind Ausdruck der Preistreiberei durch die Gebietsmonopole auf dem Gasmarkt.
DIE LINKE. begrüßt das konsequente Vorgehen der EU-Kommission gegen die deutschen Energie-Monopolisten. Es wird Zeit, die Preistreiberei auf dem Strommarkt zu beenden. Bestätigt sich der Verdacht des Wettbewerbsmissbrauchs, müssen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW zerschlagen werden.
Deutschland muss sich aus der Erdgas-Abhängigkeit von Russland lösen und den Bau der Ostsee-Pipeline stoppen, fordert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. angesichts der Ankündigung des russisischen Konzerns Gazprom, die Preise für Erdgaslieferungen nach Europa um 15 Prozent zu erhöhen.
DIE LINKE. fordert eine ergebnisoffene Suche nach einem Standort für nukleare Abfälle. Eine Vorfestlegung auf Gorleben ist deshalb abzulehnen. Dabei muss die Bevölkerung umfassend und früh mit einbezogen werden. Eine solche Entscheidung ist nur in einem gesellschaftlichen Konsens umsetzbar. Erster Schritt zu einer Lösung und unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz eines solchen Endlagers ist der konsequente Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie.