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Kraftwerksplanung: Glos tappt im Dunkeln

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Das Bundeswirtschaftsministerium ist nicht in der Lage, genaue Angaben zum Stand der Planung neuer fossiler Kraftwerke zu machen. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. antwortete das Ministerium, es gebe keine Meldepflicht für Kraftwerksinvestitionen und man habe keine Informationen über Einsatzweise und Verbrennungstechnologie geplanter Kraftwerke (Drs. 16/3761). Auf Nachfrage verwies das Ministerium auf Unterlagen zum ersten Energiegipfel vom April 2006, die von der tatsächlichen Entwicklung längst überholt sind. Zur Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Bundeswirtschaftminister Michael Glos hat keine Ahnung, welche Großkraftwerke in Deutschland geplant sind und wie sie eingesetzt werden sollen. Die Folgen sind hohe Strompreise und ein Versagen beim Klimaschutz. Setzt Deutschland allein auf fossile Großkraftwerke, diktiert das Stromkartell die Preise. Wird dabei vorrangig Kohle genutzt, geht der Klimaschutz baden und der Emissionshandel verursacht hohe Kosten. Der Wirtschaftminister sollte deshalb über Größe, Technologie und CO2-Ausstoß geplanter Kraftwerke genau Bescheid wissen und entsprechend eingreifen.

Neueste Planungen der Energieversorger führen ins Klima-Chaos. Die Branche setzt mittlerweile fast ausschließlich auf Kohle statt Erdgas. Rund 3.100 Megawatt Kraftwerksleistung aus Erdgas wurden im letzten Jahr aus der Planung gestrichen, neu hinzu kamen gut 6.400 Megawatt aus Steinkohle. Das sind fast 19 Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Ausstoß pro Jahr, ohne dass die Bundesregierung davon Kenntnis nimmt. Dieser „Klimafrevel“ verursacht weit höhere Kosten als ein Kraftwerksbetrieb mit teurem Erdgas.

Glos klagt über EU-Vorgaben zur zusätzlichen Senkung der Treibhausgase um 12 Millionen Tonnen pro Jahr, schert sich aber nicht um die Verursacher weiterer CO2-Emissionen. Allein die von RWE und Vattenfall geplanten fünf 3.800 Megawatt-Braunkohle-Blöcke werden jährlich 25 Millionen Tonnen schädliche Klimagase ausstoßen. Als Erdgaskraftwerke gebaut läge der jährliche CO2-Ausstoß rund 15 Millionen Tonnen niedriger. Von Kraft-Wärme-Kopplung, die Energie viel wirksamer nutzt, und CO2-freien erneuerbaren Energien ist in der Planung der Energiekonzerne ohnehin keine Rede.

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