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Gaspreise nach Gutsherrenart stoppen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur bundesweiten Offenlegung der Gaspreise durch das Kartellamt erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einen fairen Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Das zeigt der Ansturm auf die Internet-Seite des Bundeskartellamtes. Die bundesweite Offenlegung der Gaspreise indes zeigt, dass von Wettbewerb keine Rede sein kann. Preisunterschiede von bis zu 59 Prozent zwischen einzelnen Gasversorgern in Deutschland sind in keiner Weise gerechtfertigt. Sie sind Ausdruck der Preistreiberei durch die Gebietsmonopole auf dem Gasmarkt. Ein Wechsel zur Konkurrenz ist damit in der Regel nicht möglich. So kommt es zu Preisen nach Gutsherrenart.

Ob die Bundesnetzagentur einen echten Wettbewerb im Gassektor in Gang bringen kann, bleibt fraglich. Sie reguliert nur die Netze. Die aber machen nur ein Viertel des Gaspreises aus. Die Abschaffung der Gastarifordnung im Mai 1998 war ein Fehler, weil niemand den Versorgern auf die Finger sieht. DIE LINKE. fordert die Verstaatlichung der Gasnetze und eine wirksame Kontrolle der Gastarife. Nur so kann das Kartell geknackt werden.

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