Zum Entwurf eines Aktionsplans für die europäische Energiepolitik erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Wer Atomkraftwerke sät, wird Energiemonopole ernten. Bezahlbare Energie und wirksamer Klimaschutz sind nur jenseits nuklearer Großkraftwerke möglich. Stromerzeugung und Netzbetrieb dürfen im Interesse einer verbraucherorientierten Energiepolitik nicht in den Händen der Stromkonzerne konzentriert bleiben.Neue Atommeiler zementieren kartellartige Strukturen in der Energieversorgung, weil nur RWE & Co. die damit verbundenen Investitionskosten schultern können. Die so erzeugten riesigen Strommengen erfordern Netze, die den Zugang für erneuerbare Energien behindern und die Strompreise hochtreiben. Wind und Sonnenenergie, aber auch der effiziente Einsatz von Energie, zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Kopplung, setzen hingegen dezentrale Netze voraus.
EU-Kommissonschef Barroso darf nicht vor den Energiebossen einknicken. Den Energiekonzernen muss endlich die Verfügungsgewalt über die Stromleitungen entzogen werden. Wirksame Klimaschutz-Instrumente, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sind EU-weit durchzusetzen. Das hat die Linksfraktion auch in ihrer Stellungnahme zur Europäischen Energiepolitik deutlich gemacht.