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Merkel macht Energiepolitik gegen die Verbraucher

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Entscheidung der EU-Energieminister zum Strom- und Gasmarkt erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Angela Merkel betreibt eine verbraucherfeindliche Energiepolitik, indem sie RWE & Co. das Wort redet. Die Bundesregierung wirft sich schützend vor ein Energiekartell, das maßgeblich für das Versagen im Klimaschutz und für überhöhte Energiepreise verantwortlich ist. Während der EU-Ratspräsidentschaft, für die die Bundeskanzlerin das Gegenteil versprochen hat, ist das ein Skandal.

Merkel muss die Blockade gegen einen fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt endlich aufgeben. Nur eine konsequente Trennung von Erzeugung und Netz gewährleistet niedrigere Strompreise und einen ungehinderten Zugang erneuerbarer Energien. DIE LINKE. setzt sich deshalb für die Überführung der Netze in die öffentliche Hand ein.

In Deutschland sind die vier Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW im alleinigen Besitz der großen Stromleitungen. Gleichzeitig verfügen sie über rund 80 Prozent der Kraftwerksleistung. Im Gasmarkt kontrolliert allein E.ON Ruhrgas mehr als die Hälfte des Gasnetzes. Aus dieser Position heraus können die Konzerne die Energiepreise nach belieben steuern und den Wettbewerb faktisch ausschalten.

Die EU-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, großen Energiekonzernen, wie E.ON und RWE, die Kontrolle über die Strom- und Gasnetze zu nehmen. Das ist auch vor dem Hintergrund des Klimawandels unverzichtbar, um einen fairen Zugang erneuerbarer Energien zum Stromnetz durchzusetzen. Das ist nun am Widerstand der Deutschen Bundesregierung gescheitert. Das Gerede von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos über „mehr Wettbewerb und niedrigeren Verbraucherpreisen“ ist somit nicht mehr als ein schlechter Karnevalswitz.

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