Zur Sperrung der wichtigen Russland-Westeuropa-Pipeline durch Weißrussland erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für die verfehlte Energiepolitik der Merkel-Regierung an der Zapfsäule. Die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie schadet der deutschen Volkswirtschaft. Das zeigt der Pipeline-Streit zwischen Moskau und Minsk. Deutschland kann es sich nicht leisten, jeden Winter zwischen die Energiefronten der GUS-Staaten zu geraten. Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen.Die Bundeskanzlerin bemängelt zwar die einseitige Abhängigkeit von wenigen Lieferanten. Gleichzeitig verteidigt sie aber die deutschen Strom- und Gasmonopolisten gegenüber Brüssel und hält an der Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas fest. Auch Atomstrom wird kaum helfen, wenn uns das Öl ausgeht. Uran muss zu 100 Prozent importiert werden.
DIE LINKE. fordert die Merkel-Regierung auf, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien uneingeschränkt Vorfahrt zu geben. Das bedeutet echte Förderung von Biokraftstoffen und Biogas statt Zwangsquoten beim Sprit sowie klare Vorgaben für die Automobilwirtschaft zur Senkung der Benzinverbrauchs. VW und Co. bauen weiter Spritschlucker, wo hohe Spritpreise und Klimaschutz das Gegenteil erfordern. Benzinverbrauch und Kohlendioxidemissionen sind bei deutschen Automobilherstellern zum Teil dreimal so hoch wie nötig. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.