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EU-Klimaschutz: Klassenziel verfehlt

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Vorstellung einer europäischen Energiestrategie durch die EU Kommission erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die EU-Kommission hat das Klassenziel verfehlt. Beim Klimaschutz bleibt sie weit hinter den Anforderungen zurück, obwohl sie selbst vor den drastischen Folgen eines Klimawandels warnt. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, müsste Europa den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens 30 Prozent senken. EU-Kommissionspräsident Barroso verlangt von den EU-Staaten nur eine Reduktion um 20 Prozent, von den Industriestaaten insgesamt aber eine Reduktion um 30 Prozent. Das ist halbherzig und unseriös.

DIE LINKE. im Bundestag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Durchsetzung einer klimafreundlichen Energiepolitik zu nutzen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien müssen konsequenter gefördert werden. Nach wie vor fließt nur ein geringer Teil der EU-Forschungsgelder in diesen Bereich. Die Bundeskanzlerin sollte versuchen, wirksame Klimaschutz-Instrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) europaweit weit durchsetzen, statt über die Renaissance der Atomkraft zu philosophieren.

Erneuerbare Energien sind ohne weiteres in der Lage, bis 2030 den größten Teil des Energiebedarfs in Europa zu decken. Durch eine intelligentere Nutzung von Strom, Wärme und Kraftstoff kann der Energieverbrauch halbiert werden. Dazu müssen aber die Netze umgebaut und die steuerliche Beölohnung von Energieverschwendung beendet werden.

Voraussetzung einer glaubwürdigen Klimaschutzpolitik ist und bleibt, dass den Energiekonzernen die Kontrolle über die Stromnetze entzogen wird. Die EU-Kommission in dieser Frage nicht vor den Energiekonzernen einknicken.

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