Die neuen EU-Richtlinien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, die jetzt in Deutschland umgesetzt werden sollen, lehnen Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke als "asylrechtliche Katastrophe" und "Integrationsfeindlichkeit per Gesetz" ab. DIE LINKE. solidarisiere sich mit den Protesten in Berlin für ein umfassendes Bleiberecht und gleiche Rechte für alle, erklärten die beiden Politikerinnen.
Foto: Uwe Steinert
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Mit einer gemeinsamen Erklärung verurteilt eine Gruppe von Europaparlamentarierinnen und -parlamentariern der Fraktion GUE/NGL, Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE., Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen und Einzelpersonen die Putschdrohungen des türkischen Militärs. In der Erklärung fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Unterstützung einer sozialen, friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Türkei.
12.000 Unterschriften unter den Appell "Lasst uns die Waffen für immer begraben" übergab Kurdische Frauenbüro für Frieden (CENI) heute in Berlin Unterschriften an Sevim Dagdelen, Kirsten Tackmann und Heike Hänsel. Die drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. versprachen die Weitergabe an die zuständigen Gremien des Bundestags. Vertreter der Bundesregierung hatten sich geweigert, die Unterschriften entgegenzunehmen.
"Welch ein Erfolg", kommentiert Sevim nDagdelen das Treffen der Integrationsministerinnen und -minister der Länder, "es wurden bundeseinheitliche Standards festgelegt, aber jedes Land kann machen was es will." Integration werde auf Sprachkenntnisse reduziert, von der Stärkung politischer und sozialer Rechte sei nicht die Rede. Stattdessen sollten Sprachtests möglichst bereits bei 4-jährigen alles richten. Dagdelen: "Was kommt als nächstes? Sprachtests für Neugeborene?"
Dass der neue Bericht des Anti-Folter-Komitees erneut auf Missstände bei den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge aufmerksam macht, verwundert Sevim Dagdelen nicht: "Seit langem fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die Haftbedingungen zu verbessern. Die Bundesregierung sollte den Bericht des Europarats endlich zum Anlass nehmen, die Abschiebehaft in Deutschland grundsätzlich zu überprüfen. Langfristig gehört sie abgeschafft."
Vor zwei Wochen hat das Kabinett Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes beschlossen - heute fordern Unionspolitiker Erleichterungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Aus Sicht von Sevim Dagdelen offenbart sich darin deren Verständnis von Migrationspolitik: "Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern seine wirtschaftliche Verwertbarkeit und Nützlichkeit."
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu so genannten "islamischen Holdings" lässt aus Sicht von Sevim Dagdelen lediglich zwei Schlussfolgerungen zu: "Entweder setzt sich die Bundesregierung über ihre gesetzlich geregelte Informationspflicht hinweg. Oder aber sie interessiert sich nicht für einen Anlagenbetrug, bei dem über mehrere Jahre hinweg Hunderttausende von Menschen um mehrere Milliarden Euro geprellt wurden."
"Die Novelle ist Integrationsfeindlichkeit per Gesetz. Die Große Koalition hat sich mal wieder selbst rechts überholt", bewertet Sevim Dagdelen den Kabinettsbeschluss zur Reform des Zuwanderungsrechts. Gemeinsam mit Ulla Jelpke kommt sie zu dem Schluss: "Die Regierung zeigt einmal mehr, dass sie bei Flüchtlingen bereit ist, jedes Menschenrecht über Bord zu werfen."
"Dieser Schritt war längst überfällig", erklärt Sevim Dagdelen zur Freilassung des Berliner Antifaschisten Matthias Z. aus der Untersuchungshaft. Er soll im November am Bahnhof Lichtenberg an einer Auseinandersetzung mit zwei Berliner Neonazis beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm versuchten Totschlag vor. Gesine Lötzsch findet es "nicht hinnehmbar, dass eine mögliche Strafe schon vor einem Strafverfahren abgesessen werden soll, weil der Tatvorwurf nicht haltbar ist."
"Rassismus ist kein Problem am Rand der Gesellschaft", erklärt Ulla Jelpke. Als Beispiele führt sie Äußerungen von Spitzenpolitikern bei der Auseinandersetzung um das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Sevim Dagdelen bestätigt diese Sicht. "Die anstehende Reform des Zuwanderungsgesetzes unterstellt Migrantinnen und Migranten einem Generalverdacht."