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Novellierung des Zuwanderungsrechts - Barbarei per Gesetz

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts äußern sich die migrations- und innenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

"Die Novelle ist Integrationsfeindlichkeit per Gesetz. Die Große Koalition hat sich mal wieder selbst rechts überholt", so Dagdelen. Die Umsetzung von EU-Richtlinien diene dabei als Vorwand für zahlreiche Verschärfungen. Der Ehegatten- und Familiennachzug werde weiter erschwert. Gleiches gelte für Einbürgerungen. Integrationskurse würden zu Zwangsveranstaltung im Sinne einer "nationalen Leitkultur".

"Der Integrationsgipfel wird zu einem bedeutungslosen Kaffeeklatsch degradiert", sagt Dagdelen und teilt damit die Kritik von über 20 Organisationen, die am Gipfel teilnehmen. Es käme schon einem Wunder gleich, wenn die darin enthaltene Aufforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit ihrer Richtlinienkompetenz die ausländerrechtlichen Verschärfungen zu verhindern, Realität würde.

"Für Flüchtlinge wäre dies jedenfalls fast so etwas wie ein Glücksfall", meint Jelpke. "Die Novelle ist ausschließlich vom Ziel der Abschottung geprägt." Tatsächliche humanitäre Lösungen seien nicht in der Novelle enthalten. Auch weiterhin werde es Kettenduldungen geben, die Menschen sozial und rechtlich gewollt diskriminieren. "Die Regierung zeigt einmal mehr, dass sie bei Flüchtlingen bereit ist, jedes Menschenrecht über Bord zu werfen", meinen beide Politikerinnen.

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