Zum Hauptinhalt springen

Für eine soziale, friedliche und demokratische Entwicklung in der Türkei

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Mit einer gemeinsamen Erklärung verurteilt eine Gruppe von Europaparlamentarierinnen und -parlamentariern der Fraktion GUE/NGL, Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE., Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen und Einzelpersonen die Putschdrohungen des türkischen Militärs. In der Erklärung, die auf eine Initiative der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und des Kolumnisten Murat Cakir zurückgeht, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Unterstützung einer sozialen, friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Türkei.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei kritisieren sie den Eingriff der Militärführung als "Frontalangriff auf alle demokratischen Bestrebungen in der Türkei". In der Erklärung wird der Militärführung eine Mitverantwortung für die politische und gesellschaftliche Entwicklung im Lande bescheinigt: "Es war die Armeeführung selbst, die nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 islamistische Kräfte als Gegenbewegung zu Gewerkschaften und demokratischer Opposition etabliert und gefördert hat."

Auch die Regierungspartei AKP und im türkischen Parlament vertretene Oppositionsparteien werden in der Erklärung kritisiert. "Sowohl die Erdogan-Regierung als auch die Oppositionsparteien im Parlament haben es versäumt, eine demokratische, soziale und friedliche Perspektive für die Bevölkerung in der Türkei zu eröffnen. Während die neoliberalen Vorgaben des IWF, der EU und internationaler Finanzmärkte in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ohne wenn und aber umgesetzt wurden, blieb es in Fragen der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der gewerkschaftlichen und sozialen Rechte lediglich bei kosmetischen Veränderungen" heißt es darin. In der kurdischen Frage werfen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der AKP-Regierung und dem Militär vor, "auf Eskalation zu setzen" und "einen Flächenbrand, der die ganze Region erschüttert, in Kauf zu nehmen".

Sie erklären sich solidarisch mit Intellektuellen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Oppositionellen, "die sich ihres Lebens nicht mehr sicher sind" und fordern die Unterstützung einer sozialen, friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Türkei: "Nur eine demokratische, soziale, friedliche und auf Völkerverständigung gründende Türkei kann den Weg aus dieser Krise finden."

Auch interessant