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Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

"Rassismus ist kein Problem am Rand der Gesellschaft", erklärt Jelpke. Als Beispiele führt sie Äußerungen von Spitzenpolitikern bei der Auseinandersetzung um das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Die Geduldeten seien als "faul" oder als "Sozialschmarotzer" dargestellt worden. "Dabei sind es rassistisch ausgrenzende Sondergesetze für Flüchtlinge, die diese Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit beschränken und ihnen das Arbeiten faktisch verbieten", so Jelpke weiter.

Dagdelen bestätigt diese Sicht. "Die anstehende Reform des Zuwanderungsgesetzes unterstellt Migrantinnen und Migranten einem Generalverdacht." Jeder Nachzug von Ehegatten gelte als potenzielle Zwangsehe, jeder ausländische Studierende als potenzieller Terrorist, Möglichkeiten zur Ausweisung auf bloßen Verdacht hin würden ausgeweitet. "Auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden neue Hürden aufgebaut. Wir brauchen aber deutliche Erleichterungen bei der Einbürgerung, wenn Integration gelingen soll." Dafür sei eine Öffnung der Gesellschaft notwendig. Es gelte nicht nur, Rassismus zu bekämpfen, sondern auch für kulturelle Vielfalt zu werben.

DIE LINKE. hat einen Antrag für einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt, der am 22. März, im Bundestag debattiert wird. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, ihre bei der UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 in Durban gemachten Zusagen endlich in die Tat umzusetzen.

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