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Islamische Holdings: Riesiger Anlageskandal und die Bundesregierung weiß von nichts!

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur "Situation der Anleger(innen) in so genannte islamische Holdings" (BT-Drs 16/4646) erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen:

Die Antwort der Bundesregierung lässt lediglich zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder setzt sich die Bundesregierung über ihre gesetzlich geregelte Informationspflicht hinweg. Oder aber sie interessiert sich nicht für einen Anlagenbetrug, bei dem über mehrere Jahre hinweg Hunderttausende von Menschen um mehrere Milliarden Euro geprellt wurden. Eine andere Erklärung ist angesichts des Ausmaßes des Betrugs und der Haltung der Bundesregierung nicht möglich.

Der Anlagebetrug durch so genannte "islamische Holdings" fand viel Resonanz in der Berichterstattung deutscher Medien sowie in den Berichten des Bundeskriminalamtes und einiger Landesverfassungsschutzämter. Es gab auch mehrere Urteile deutscher Gerichte, in denen der Tatbestand des Betrugs festgestellt wurde. Deshalb zeugt der mehrfache Verweis der Bundesregierung auf fehlende Kenntnisse oder Zuständigkeiten entweder von einer kompletten Ignoranz gegenüber den Betroffenen oder von einem mangelnden Interesse an der Aufklärung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit.

Fakt ist, dass schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Menschen mit zweistelligen Rendite-Versprechen um über 5 Milliarden Euro geprellt wurden. Der Betrug fand auf dem Boden der Bundesrepublik und zum Teil unter Beobachtung der zuständigen Behörden statt. Die Tatsache, dass sowohl Opfer als auch Täter mehrheitlich Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind, entbindet die Bundesregierung nicht ihrer Aufsichts- und anderer Pflichten. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Interessen der Betroffenen einzusetzen, die Öffentlichkeit über ihre eventuelle Mitverantwortung zu informieren.

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