Zum heute vorgestellten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:
Dass der heute veröffentlichte Bericht des Anti-Folter-Komitees erneut auf Missstände bei den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge aufmerksam macht, verwundert nicht. Seit langem fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die Haftbedingungen zu verbessern. Die Bundesregierung sollte den Bericht des Europarats endlich zum Anlass nehmen, die Abschiebehaft in Deutschland grundsätzlich zu überprüfen. Die Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees müssen schleunigst umgesetzt werden. Aber nicht nur das. Es reicht nicht aus, Abschiebehäftlinge getrennt von Strafgefangenen einzusperren, die medizinische Versorgung zu verbessern und kostenlosen rechtlichen Beistand zu gewähren. Darüber hinaus muss die Haftdauer reduziert werden und die Inhaftierung besonders schützbedürftiger Menschen, von Kindern, Kranken und Familien, generell aufhören. Langfristig gehört die Abschiebehaft abgeschafft.Einen dementsprechenden Antrag hat DIE LINKE. vor drei Wochen in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/3537). Die darauf folgende Debatte zeigte, dass gerade die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Nachhilfe in punkto Humanität benötigen. Sie sollten den Bericht des Anti-Folter-Komitees besonders aufmerksam lesen. Denn eins macht der Bericht besonders deutlich: Abschiebehäftlinge sind nicht als Kriminelle zu behandeln, weil sie es nicht sind. Ihnen fehlen lediglich die richtigen Papiere.