Vom Vorschlag des Chefs der Deutschen Energieagentur (dena), die Einspeisevergütung für Ökostrom zu kürzen, hält Hans-Kurt Hill nichts: "Die Argumente der dena sind unseriös. Wer das Skalpell an das Erneuerbare-Energien-Gesetz anlegt, kappt Arbeitsplätze und Innovation." Die dena wolle offensichtlich die Interessen ihrer Sponsoren RWE, Eon, Vattenfall und EnBW berücksichtigen.
Foto: Uwe Steinert
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Die heute beschlossene Verordnung ist ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby und verführt zum Missbrauch und nicht zum Klimaschutz. Wie viel Energie ein Gebäude tatsächlich verbraucht, werden Wohnungsnutzer auch in Zukunft nicht wissen. Das Papier lässt den meisten Gebäude-Eignern die Wahl zwischen dem Bedarfsausweis und einem Verbrauchs-Energiepass. Wird nur der Verbrauch der letzten drei Jahre angegeben, sagt das nichts über das Gebäude aus, sondern nur über das Verhalten der Vormieter.
Wirtschaftsminister Glos lässt Gesteinsschichten untersuchen, die für Atommüll kaum geeignet sind. Dafür fallen die Ergebnisse verdächtig unionsfreundlich aus. Mit Blick auf die Gefahren, die von hochradioaktiven Abfällen ausgehen, ist diese Augenwischerei unverantwortlich. Die Bundesregierung muss unverzüglich ein Suchkonzept für ein Atomendlager vorlegen. DIE LINKE. fordert eine ergebnisoffene Suche nach einem Standort für nukleare Abfälle.
Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Der umfassenden Neubauplanung klimaschädlicher Kraftwerke sieht sie tatenlos zu. Gleichzeitig ruiniert sie mit ihrer Steuerpolitik gezielt die klimafreundliche Biokraftstoff-Branche. Die geplante Bevorzugung von Braunkohle im Emissionshandel ist eine klare Absage an einen wirksamen Klimaschutz. Unter diesen Vorzeichen sind die deutschen Ziele zur Senkung der Treibhausgase reine Makulatur. DIE LINKE. fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik.
Der europäischen Energiepolitik droht der Stillstand. Die Defizite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssen zügig aufgearbeitet werden. Das Kleingedruckte auf dem Schlusstext der EU-Chefs ist eine Absage an den Klimaschutz, Energiesicherheit und bezahlbare Energien. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die Beschlüsse von Berlin bilden die Grundlage für kommende Richtlinien und Gesetze.
Mit der Forderung Gabriels, die Schwellenländer sollten mehr für den Klimaschutz tun, lenkt der Bundesumweltminister von Defiziten im eigenen Land ab. Solange deutsche Konzerne herkömmliche Steinkohle-Technik nach China liefern und zuhause in großem Umfang neue Steinkohle-Blöcke planen, bleibt Gabriel unglaubwürdig. DIE LINKE. fordert deshalb eine Neuregelung des Bundesimissionsschutzgesetze.
Die Energiebörse EEX kann den Verdacht überhöhter Preisbildung nicht ausräumen. Das ist Sache des Kartellamts. DIE LINKE. fordert die Offenlegung aller Daten, die zur Preisbildung beitragen. "Es kann nicht sein, dass sich RWE & Co. hinter angeblichen "Betriebsgeheimnissen" verstecken und sich gleichzeitig die Taschen mit dem Geld der Stromkunden voll stopfen", findet Has Kurt Hill.
RWE & Co. stehen mit dem Rücken zur Wand. Stromkunden müssen ihr Geld zurückbekommen, wenn der Verdacht der Preismanipulation nicht ausgeräumt werden kann. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist eine Kürzung der Stromrechung um 30 Prozent rückwirkend zum Anfang letzten Jahres vorstellbar. DIE LINKE. fordert die Offenlegung sämtlicher Daten und die Besteuerung der astronomischen Profite der Energiekonzerne.
Gabriel schmückt sich mit fremden Federn. Der Erfolg der Branche der erneuerbaren Energien ist doch recht wenig auf das Handeln des jetzigen Umweltministers zurück zu führen. Einen Anteil von 20 Prozent am Primärenergieverbrauch schafft der Ökoenergie-Sektor auch ohne die Große Koalition. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, ist ein Anteil von mindestens 25 Prozent erforderlich. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung deshalb mehr Anstrengungen im Ökoenergie-Bereich.
Die Wirtschaftlichkeit moderner Braunkohlenkraftwerke ist durch die Neuregelung im Emissionshandel nicht gefährdet. Stromkonzerne wie RWE und Vattenfall werden sich aber von milliardenschweren Zusatzgewinnen verabschieden und ineffiziente Altanlagen reduzieren müssen. Gerade die Braunkohlenwirtschaft darf sich vor ernsthaften Beiträgen zum Klimaschutz nicht weiter drücken, fordert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.