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Gabriel ruht sich auf den Erfolgen der Öko-Energie-Branche aus

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Vorstellung einer Ausbaustrategie für erneuerbare Energien durch das Bundesumweltministerium erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Gabriel schmückt sich mit fremden Federn. Der Erfolg der Branche der erneuerbaren Energien ist doch recht wenig auf das Handeln des jetzigen Umweltministers zurück zu führen. Einen Anteil von 20 Prozent am Primärenergieverbrauch schafft der Ökoenergie-Sektor auch ohne die Große Koalition. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, ist ein Anteil von mindestens 25 Prozent erforderlich.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung deshalb mehr Anstrengungen im Ökoenergie-Bereich. Statt einer Förderung nach Steinbrückscher Kassenlage bedarf es für Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Erdwärme einer verlässlichen Förderung auf hohem Niveau. Ausnahmen bei der Industrie müssen an Auflagen zur Energieeffizienz gebunden sein.

Gabriel tritt bei der Ökoenergie zunehmend als Bremser auf. Durch Fehlentscheidungen im kürzlich beschlossenen Energiesteuergesetz kommen die erneuerbaren Energien zunehmend ins Hintertreffen. In der Biodiesel-Branche sind seit der Gesetzesentscheidung rund 15.000 Stellen verloren gegangen, da der Biosprit zur Haushaltssanierung besteuert wurde. Gleichzeitig wurde die energieintensive Industrie von der Energiebesteuerung und der Umlage im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) weitgehend befreit. Dadurch fehlen nun Anreize zur Energieeffizienz und zur Nutzung von klimafreundlicher Energie.

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