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Wer im Treibhaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zum Treffen der Umweltminister der G8-Staaten in Potsdam erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Mit der Forderung Gabriels, die Schwellenländer sollten mehr für den Klimaschutz tun, lenkt der Bundesumweltminister von Defiziten im eigenen Land ab. Solange deutsche Konzerne herkömmliche Steinkohle-Technik nach China liefern und zuhause in großem Umfang neue Steinkohle-Blöcke planen, bleibt Gabriel unglaubwürdig.

In Deutschland sind rund 40 neue Steinkohle-Kraftwerke herkömmlicher Bauart geplant. Allein deren Kohlendioxid-Ausstoß summiert sich auf 150 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die meisten sollen bis Ende 2012 ans Netz gehen. Pünktlich zum Auslaufen des Kyoto-Protokolls würden damit die Emissionen über das Niveau von 1990 ansteigen - auch wenn alte Blöcke wie geplant vom Netz gehen.

DIE LINKE. fordert deshalb eine Neuregelung des Bundesimissionsschutzgesetze. Bisher werden hier nur Luftschadstoffe berücksichtigt, die direkte Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung eines Kraftwerkes haben. Mit Blick auf den Klimawandel müssten künftig bei der Genehmigung eines Kraftwerkes auch die Folgen der Treibhausgas-Emissionen einbezogen werden. Niemand kann mittlerweile bestreiten, dass auch hiervon unmittelbare Gefahren für Mensch, Natur und Kulturgüter ausgehen.

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