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Gipfelt die europäische Energiepolitik im Klimachaos?

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

DIE LINKE. veranstaltet am 29.03.2007 ein Streitgespräch mit dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und Greenpeace. Dazu lädt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion herzlich ein und erklärt:

Der europäischen Energiepolitik droht der Stillstand. Die Defizite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müssen zügig aufgearbeitet werden. Das Kleingedruckte auf dem Schlusstext der EU-Chefs ist eine Absage an den Klimaschutz, Energiesicherheit und bezahlbare Energien. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die Beschlüsse von Berlin bilden die Grundlage für kommende Richtlinien und Gesetze.

Die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels zeigen deutlich die Versäumnisse einer verfehlten Klimapolitik auf. Der CO2-Ausstoß soll nur dann um 20 Prozent reduziert werden, wenn China und USA mitspielen, was sie erklärtermaßen nicht tun wollen. Bei genauem Hinsehen sind die angestrebten 20 Prozent lediglich ein 5-Prozent-Ziel, da die EU-27 gegenüber 1990 schon 15 Prozent erreicht haben.

Der Ausbau erneuerbaren Energien bleibt hinter den vorhandenen Möglichkeiten zurück und ist wenig differenziert. Mitgliedsstaaten, die in Punkto Energieeinsparung noch nicht viel geleistet haben, werden das 20-Prozent-Ziel nicht erreichen. Frankreich wird die gefährliche Atomenergie weiter ausbauen wollen. Zudem wird die Zerschlagung der Energiemonopole wird auf die lange Bank geschoben, obwohl sie für hohe Energiepreise und eine rückwärtsgewandte Energiepolitik verantwortlich sind.

DIE LINKE. macht deutlich, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken und eine Energieumstellung friedlich bewältigen müssen. Voraussetzungen sind die Schaffung fairer Bedingungen auf dem Energiemarkt und ein gerechter Zugang zu Wissen und Technologien auch für die ärmeren Länder. Die CO2-Emissionen in den Industriestaaten müssen bis 2050 um 80% sinken, um die Folgen der Erderwärmung in Grenzen zu halten. Dazu fordert die Linksfraktion einen radikalen Umbau in der Energieversorgung. Weg von der fossil-atomaren Energiewirtschaft hin zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und dezentralen Versorgungsstrukturen.

Das Streitgespräch findet statt am Donnerstag, 29.März 2007, 17.00 Uhr im Europäischen Haus Berlin, Unter den Linden 78/Wilhelmstraße

Programmablauf:
17.00 Einlass
17.30 Begrüßung und Einführung
Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE. und Obmann im Europaausschuss;
17.45 Streitgespräch
Dr. Krieger, VDEW - Energiepolitik aus Sicht des Marktes;
Tobias Münchmeyer, Greenpeace - Energiepolitik aus Sicht des Klimaschutzes;
18.30 Diskussion
Helmuth Markov, MdEP GUL/NGL;
grenzenloser Handel auf dem europäischen Energiemarkt?
Hans¬-Kurt Hill, MdB DIE LINKE. und energiepolitischer Sprecher;
Defizite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Energiepolitik.
Anschließend laden wir zu einem Imbiss ein.

Rückfragen und Anmeldungen bitte an:
Büro Hans Kurt-Hill
Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
Telefon: 030 227-72478
Fax: 030 227-76476
E-Mail: hans-kurt.hill@bundestag.de

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