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Stromkunden betrogen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zum Verdacht des Preismissbrauchs durch deutsche Energiekonzerne erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

RWE & Co. stehen mit dem Rücken zur Wand. Stromkunden müssen ihr Geld zurückbekommen, wenn der Verdacht der Preismanipulation nicht ausgeräumt werden kann. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist eine Kürzung der Stromrechung um 30 Prozent rückwirkend zum Anfang letzten Jahres vorstellbar. Hier sollten die Verbraucherschutzorganisationen schnellstmöglich nach einer Prüfung entsprechende Empfehlungen vorlegen. Die Konzerne müssen deshalb unverzüglich sämtliche Daten offen legen.

DIE LINKE. fordert eine härtere Gangart gegenüber den großen Energiekonzernen. Preisaufsicht und Besteuerung von Extraprofiten sind unverzichtbar. Bereits im September 2006 hatte die Linksfraktion auf die Fehlentwicklungen im Strom- und Gasmarkt hingewiesen und eine Steuer auf die astronomischen Profite der Energiekonzerne gefordert. Bisher hat die Bundesregierung dem Treiben von RWE & Co. tatenlos zugesehen. Wir begrüßen deshalb, dass sich der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) unserer Forderung anschließt.

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