Zum Klimaschutz-Streit in der Bundesregierung erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Der umfassenden Neubauplanung klimaschädlicher Kraftwerke sieht sie tatenlos zu. Gleichzeitig ruiniert sie mit ihrer Steuerpolitik gezielt die klimafreundliche Biokraftstoff-Branche. Auch die geplante Bevorzugung von Braunkohle im Emissionshandel ist eine klare Absage an einen wirksamen Klimaschutz. Unter diesen Vorzeichen sind die deutschen Ziele zur Senkung der Treibhausgase reine Makulatur.DIE LINKE. fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik zugunsten einer auf Effizienz und erneuerbarer Energien ausgerichteten Energieversorgung. Um dem Klimawandel wirksam begegnen zu können, muss Deutschland als einer der weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Dazu muss der Neubau von Kraftwerken über das Bundesimmissonsschutzgesetz (BImSchG) konsequenter geregelt werden. Das bedeutet die Einbeziehung von Klimagasen bei der Bewertung der Umweltauswirkungen im BImSchG und die Festlegung von schadstoffarmen Anlagen als Stand der Technik. Das sind zurzeit Erdgaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung.
Wenn wir weiter tatenlos zusehen, steigen die jährlichen Kohlendioxid-Werte schon in fünf Jahren über den Wert von 1990. Das ergeben umfangreiche Berechnungen der Linksfraktion. Je nach Rechenmodell ist ab 2012 mit jährlichen CO2-Emissionen zwischen 373 und 403 Millionen Tonnen allein aus deutschen Kraftwerken zu rechnen. Im Jahr 1990 lag der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft bei 350 Millionen Tonnen. Die Entscheidung, klimaschädliche Braunkohle im Emissionshandel mit mehr Verschmutzungsrechten auszustatten, treibt den Bau weiterer Braunkohleblöcke an. Allein das verursacht zusätzliche 27,3 Millionen Tonnen Treibhausgase. Eine Technik zur Abscheidung und Verklappung von CO2 ist nicht in Sicht. Das Problem ist, dass wir erst in zehn bis fünfzehn Jahren wissen, ob die Technik im kommerziellen Kraftwerksbetrieb überhaupt funktioniert. Bis dahin sind die jetzt geplanten 45 Kohlekraftwerke aber schon Realität. Der Konzern Steag, einer der größten Kohleverstromer, hat sich bereits von dieser Idee verabschiedet. Die Technik sei schlicht nicht wettbewerbsfähig.