Pressemitteilungen

Gute Bildung gibt es nur für die, die aus einem reichen Elternhaus kommen. Kinder aus finanzschwachen Schichten bleiben dagegen auf der Strecke. An diesem Skandal des deutschen Bildungssystems hat sich laut der Vorabberichte zur diesjährigen PISA-Studie nicht das Geringste geändert. Deshalb besteht keinerlei Grund zur Entwarnung. Leistungsverbesserungen, die durch gezieltes Vorbereiten auf die Tests erreicht werden, sind kein Grund zur Euphorie.

„Die Bundesregierung schaut zu, wie prekäre Arbeitsverhältnisse beim Berufseinstieg immer mehr zunehmen. Sie verbaut so die Zukunft Hunderttausender junger Menschen." Nur elf Prozent der unter 30-Jährigen starten mit guten Arbeitsbedingungen ins Berufsleben. Fast ein Drittel der jungen Beschäftigten erteilt den eigenen Arbeitsbedingungen die Note mangelhaft und hat Angst um die eigene berufliche Zukunft. Mehr als ein Viertel der unter 25-Jährigen ist nur befristet beschäftigt.

Gemeinsames Lernen ist erfolgreich. Das haben die heute vorgestellten Ergebnisse der Grundschulstudie Iglu eindrucksvoll belegt. Die Aufhebung des gegliederten Schulsystems darf deshalb nicht länger ein Tabuthema sein. Gute Bildung für alle setzt voraus, dass gemeinsames Lernen nicht nur in der Grundschule Realität ist. DIE LINKE fordert die Aufhebung des gegliederten Schulsystems und die Einführung einer integrativen Gemeinschaftsschule.

Die jahrelange Ausbildungsverweigerung der Unternehmen soll nun auch noch belohnt werden. DIE LINKE lehnt sowohl die von der Union geforderten Kombilohnprogramme, als auch finanzielle Zuschüsse an überdurchschnittlich ausbildende Betriebe, finanziert aus Steuermitteln, ab. Diese Konzepte sind ein Hohn für die Zukunftsperspektiven junger Menschen. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage.

Ohne Not plant die Bundesregierung, das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen - mit schwerwiegenden Folgen für Mitbestimmung, Qualität und Mobilität im Studium. Das haben die Sachverständigen der heutigen Anhörung zum Hochschulrahmengesetz mit zahlreichen Beispielen bestätigt. Wer dagegen für eine soziale und demokratische Entwicklung der Hochschulen streitet, muss der geplanten Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes aufs Schärfste widersprechen.

Die Universitätsleitung in Gießen verzichtet aufgrund der unklaren Rechtslage vorerst auf den weiteren Einzug allgemeiner Studiengebühren. Diese Entscheidung können die Gegnerinnen und Gegner von Studiengebühren als Erfolg für sich verbuchen. Obwohl immer wieder behauptet wird, dass Gebühren im Einklang mit Landes- und Bundesgesetzen sowie mit internationalen Verpflichtungen stehen, wachsen die Zweifel an dieser Darstellung.

Kurzfristige Reparaturmaßnahmen können nicht über die eigentlichen Probleme der Studienfinanzierung hinwegtäuschen. Die Bundesregierung muss endlich bereit sein, eine grundlegende BAföG-Reform einzuläuten. 10 Prozent mehr BAföG ab dem kommenden Jahr ist deutlich zu wenig. Legt man die Feststellungen der Familiengerichte als Maßstab an, dann wäre ein bedarfsdeckendes BAföG erst bei einer Erhöhung um mindestens 19 Prozent erreicht.

Europaweite Mobilität im Studium sollte mehr und mehr zur Realität werden. Das hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum BAföG erneut bekräftigt. Der geforderte Wegfall der einjährigen Orientierungsphase im Inland ist eine wichtige Voraussetzung für alle Studieninteressierten, um unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Auslandsstudium individuell planen zu können.

Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren werden die mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts eingegangenen Verpflichtungen zur Durchsetzung des Rechts auf Bildung missachtet. Dort ist die Forderung nach einer "allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts" festgeschrieben.

"Statt bestmögliche Bildungsvoraussetzungen für alle zu schaffen, baut die Bundesregierung mit ihrer Exzellenzinitiative nur einzelne Leuchttürme in die chronisch unterfinanzierte Bildungslandschaft", kritisiert Nele Hirsch anlässlich der Bekanntgabe der "Gewinner" der Exzellenzinitiative. "DIE LINKE lehnt diese Politik ab."