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Bund und Länder missachten UN-Sozialpakt

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zum heute vorgestellten Bericht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Studierendendachverbandes "freier zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs) zur Einhaltung des UN-Sozialpakts erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren werden die mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts eingegangenen Verpflichtungen zur Durchsetzung des Rechts auf Bildung missachtet. Dort ist die Forderung nach einer "allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts" festgeschrieben.

Auf die Folgen dieser Politik weisen GEW und fzs in ihrer Stellungnahme hin: Wenn die Hochschulen in immer mehr Bundesländern nur mit Eintrittsgeld betreten werden dürfen, bleiben diejenigen draußen, denen es an den entsprechenden finanziellen Mitteln fehlt. So verschärft sich die soziale Ungleichheit an den Hochschulen. Und die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger geht zurück.

Die Bundesregierung ist für diese Misere mitverantwortlich. Sie weigert sich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gebührenfreiheit des Studiums bundesweit durchzusetzen. DIE LINKE hat unter anderem gefordert, entsprechende Vereinbarungen im Rahmen des Hochschulpakts vorzunehmen oder den Grundsatz der Unentgeltlichkeit von Bildung im Rahmen der Föderalismusreform im Grundgesetz zu verankern. Ein erster Minimalschritt wäre es, das Geld, das für die Studiengebühren aufgebracht werden muss, im Bedarf des BAföG mit aufzunehmen. Für diese Mittel sollten dann die Bundesländer aufkommen, die durch die Einführung allgemeiner Gebühren den zusätzlichen Bedarf geschaffen haben.

Die Bundesregierung hat all diese Vorschläge zurückgewiesen. Sie präsentiert stattdessen eine eigenwillige Definition von „Gebührenfreiheit“. Sofern über Darlehen die Mittel für Studiengebühren zur Verfügung gestellt werden, würden die Bestimmungen des UN-Sozialpaktes ihrer Auffassung nach nicht verletzt. Damit verlangt sie von Studieninteressierten aus einkommensschwachen Schichten, sich für ein Studium hoch zu verschulden. Wer dagegen reiche Eltern hat, wird nach dem Studium vollkommen unbelastet in den weiteren Berufsweg starten können.

DIE LINKE lehnt diese Politik ab. Wir unterstützen den Widerstand gegen Studiengebühren an den Hochschulen und schließen uns der Forderung von GEW und fzs an, dass die zuständige UN-Kommission Deutschland für die Missachtung des Sozialpakts eine Rüge erteilen und Änderungen der bisherigen Politik einfordern möge.

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