Zur Aussetzung des Einzugs von Studiengebühren durch die Universität in Gießen, erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Universitätsleitung in Gießen verzichtet aufgrund der unklaren Rechtslage vorerst auf den weiteren Einzug allgemeiner Studiengebühren. Diese Entscheidung können die Gegnerinnen und Gegner von Studiengebühren als Erfolg für sich verbuchen. Obwohl immer wieder behauptet wird, dass Gebühren im Einklang mit Landes- und Bundesgesetzen sowie mit internationalen Verpflichtungen stehen, wachsen die Zweifel an dieser Darstellung.So hat das Oberverwaltungsgericht Gießen in der letzten Woche in aller Klarheit die Rechtmäßigkeit von Gebühren angezweifelt. Das macht Mut, um nicht nur in Hessen, sondern bundesweit weiter gegen die Einführung von Gebühren bzw. ihre Rücknahme zu kämpfen.
Studiengebühren stehen nicht nur im Widerspruch zur hessischen Landesverfassung, sondern widersprechen auch internationalen Verpflichtungen wie beispielsweise dem UN-Sozialpakt, den die Bundesregierung ratifiziert hat. Die Bildungsgewerkschaft GEW und die bundesweite studentische Interessenvertretung fzs bewerten die Gebührenerhebung als eindeutigen Verstoß gegen diesen Pakt, da hier unter anderem die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums gefordert wird.
Die Bundesregierung versucht diesen Verstoß zu verschleiern, indem sie die von ihr geforderte und längst überfällige Vorlage eines Berichts zur Umsetzung der dort eingegangenen Verpflichtungen immer weiter hinauszögert. Mit diesem Versteckspiel muss Schluss sein. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Bericht umgehend vorzulegen.