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„Konzepte wie Sonderklagerechte für Investoren oder ein transatlantischer Regulierungsrat bedeuten im Kern eine Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen. TTIP ist der Rahmen für diesen kalten Putsch gegen die parlamentarische Demokratie. Das ganze Ding gehört in die Tonne“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der 8. TTIP-Verhandlungsrunde und der großen Proteste, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden haben. Ulrich weiter:

„Der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation läuft auf eine weitreichende Entmachtung der Parlamente zugunsten von Technokraten und Lobbyisten hinaus“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags, ein jetzt bekannt gewordenes TTIP-Verhandlungsdokument und den vertraulichen Bericht der EU-Kommission zum so genannten Investorenschutz durch Schiedsverfahren. „Obwohl 97 Prozent der Befragten die Schiedsgerichte ablehnen, drängt die Kommission hinter den Kulissen die EU-Mitgliedsländer weiter, den Investorenschutz im TTIP festzuschreiben. Beides hebelt die Demokratie aus.“ Ulrich weiter:

„Die neue EU-Kommission ist von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten durchsetzt und an der Spitze steht mit Jean-Claude Juncker der Architekt und langjährige Regierungschef einer Steueroase. Diese Formation ist ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Europa gegen die Interessen der Banken und Großkonzerne durchzusetzen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission. Ulrich weiter:

„Dass die EU-Kommission mit juristischen Winkelzügen versucht, demokratische Mitsprache zu verhindern, ist ein Skandal. DIE LINKE unterstützt daher die EuGH-Klage gegen das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU/US-Abkommen TTIP“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Klageerhebung der Europäische Bürgerinitiative vor dem EuGH. Ulrich weiter:

„Das geplante EU/US-Handelsabkommen TTIP würde nicht nur Umweltstandards, Datenschutz und Finanzregulierung unterwandern, sondern auch Arbeitsplätze vernichten und die Löhne nach unten drücken“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Tufts University. Ulrich weiter:

"Die EU-Kommission setzt ihre antidemokratische Praxis bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP fort. Willkürlich entscheidet sie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Abkommen nicht zu registrieren. Demokratische Willensäußerung ist offenbar nicht gewünscht", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute bekanntgewordene diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission. Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, ergänzt: "Die Art und Weise, wie hier gegen den Willen der Bevölkerung Politik gemacht wird, ist ein handfester Skandal. Damit darf die Kommission nicht durchkommen."

„Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. Hintergrund ist ein Auftrag, der entsprechend dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom Auftragnehmer die Zahlung eines Mindestlohns verlangt. Der Auftragnehmer ist hier die staatseigene Bundesdruckerei. Diese bevorzugt es allerdings, den Auftrag an eine Tochtergesellschaft in Polen weiterzugeben und vor dem EuGH gegen den Mindestlohn zu klagen. Ulrich weiter:

„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Strategie, nach der die Bundesregierung davon ausgeht, dass die EU-Kommission eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ignorieren wird. Ulrich weiter:

„Die nun abgeschlossene öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Investorenklagerechten im Rahmen des Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA war ein Feigenblatt, mit dem das Abkommen aus dem EU-Wahlkampf rausgehalten und eine neue Legitimität erhalten sollte“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zu den Ergebnissen der öffentlichen Befragung, mit der die Europäische Kommission Meinungen ihrer Bürger zum sogenannten Investorenschutz einholen wollte. Ulrich weiter:

„Wer das Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA abschließen will und keine bessere Antwort auf die Finanz-Krise hat, als immer weiter zu kürzen, der ist nicht für ein Spitzenamt in der EU geeignet. DIE LINKE im EU-Parlament wird daher gegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten stimmen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der heutigen Abstimmung. Ulrich weiter: