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Demokratische Mitsprache muss auch in Europa möglich sein

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Dass die EU-Kommission mit juristischen Winkelzügen versucht, demokratische Mitsprache zu verhindern, ist ein Skandal. DIE LINKE unterstützt daher die EuGH-Klage gegen das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU/US-Abkommen TTIP“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Klageerhebung der Europäische Bürgerinitiative vor dem EuGH. Ulrich weiter:

„Die juristischen Argumente der Kommission sind nicht durch die vertragliche Grundlage der Bürgerinitiative gedeckt. Ganz offensichtlich ist das Verbot politisch motiviert. Nachdem die Kommission weit über 100 exklusive Konsultationen mit Interessensvertretern aus Wirtschaft und Finanzwelt durchgeführt hat, soll es für eine kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen Raum geben. Dieses antidemokratische Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel. Das muss der Europäische Gerichtshof nun schnell und deutlich klarstellen.

Wir unterstützen auch die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die das Bündnis vor einigen Wochen gestartet hat, und die bereits von über 850.000 EU-Bürgern unterschrieben wurde. TTIP muss mit allen Mitteln verhindert werden.“

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