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Juncker ist der falsche Präsident

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Wer das Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA abschließen will und keine bessere Antwort auf die Finanz-Krise hat, als immer weiter zu kürzen, der ist nicht für ein Spitzenamt in der EU geeignet. DIE LINKE im EU-Parlament wird daher gegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten stimmen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der heutigen Abstimmung. Ulrich weiter:

„Als Präsident einer Steueroase hat Juncker diese Krise mit verursacht. Als Vorsitzender der Eurogruppe hatte er die Einrichtung und Umsetzung der Troika-Kürzungsdiktate und ihre fatalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen mit zu verantworten.

Die EU-Kommission braucht einen Präsidenten, der bereit ist, sich mit den Banken und Großkonzernen anzulegen um die Lebensstandards der Menschen zu schützen. Der entschlossen ist, eine breit angelegte Investitionspolitik durchzusetzen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der gewillt ist, den USA auf Augenhöhe zu begegnen um unsere Datenschutzstandards durchzusetzen und der zu außenpolitischer Größe in der Lage ist, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und den Frieden in Europa zu sichern. Juncker ist all das nicht.“

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