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EU stempelt Parlament als Handelshemmnis ab

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation läuft auf eine weitreichende Entmachtung der Parlamente zugunsten von Technokraten und Lobbyisten hinaus“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags, ein jetzt bekannt gewordenes TTIP-Verhandlungsdokument und den vertraulichen Bericht der EU-Kommission zum so genannten Investorenschutz durch Schiedsverfahren. „Obwohl 97 Prozent der Befragten die Schiedsgerichte ablehnen, drängt die Kommission hinter den Kulissen die EU-Mitgliedsländer weiter, den Investorenschutz im TTIP festzuschreiben. Beides hebelt die Demokratie aus.“ Ulrich weiter:

„Ein kleiner Kreis von Regierungsbeamten soll künftig in Absprache mit Konzernvertretern entscheiden, ob eine neue Regulierung gerechtfertigt ist. Statt dem Willen des Volkes sollen Wirtschaftsinteressen zur höchsten Prämisse gemacht werden. Das ist mit den Werten demokratischer Gesellschaften unvereinbar. Es zeigt sich einmal mehr, dass dieses Abkommen unseren Interessen widerspricht und schleunigst in die Tonne gehört.“

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