Skip to main content

Das „System Juncker“ überwinden

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die neue EU-Kommission ist von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten durchsetzt und an der Spitze steht mit Jean-Claude Juncker der Architekt und langjährige Regierungschef einer Steueroase. Diese Formation ist ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Europa gegen die Interessen der Banken und Großkonzerne durchzusetzen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission. Ulrich weiter:

„Steueroasen wie Luxemburg helfen Konzernen und Reichen systematisch, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen. Amazon & Co. zahlen dort weniger als ein Prozent Steuern, während bei uns die Schulen verfallen und der Pflegenotstand immer drückender wird. Dieses asoziale Bereicherungssystem muss durchbrochen werden. Dem Misstrauensvotum der Rechtspopulisten im EU-Parlament wird DIE LINKE jedoch nicht zustimmen. Farage, Le Pen & Co. wollen Juncker stürzen, nicht aber das System der globalen Steuerhinterziehung überwinden, zu dem beispielsweise auch Monaco und die City of London gehören.

DIE LINKE fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Steueroasen wie Luxemburg müssen durch wirtschaftlichen Druck zu mehr Kooperation gezwungen werden. Darüber hinaus braucht die Steuerfahndung deutlich mehr Personal und in der EU muss der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verbessert werden.“

Auch interessant