Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung pfeift auf Zivilgesellschaft

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Strategie, nach der die Bundesregierung davon ausgeht, dass die EU-Kommission eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ignorieren wird. Ulrich weiter:

„Während Gabriel & Co. in Deutschland nicht müde werden, öffentlichkeitswirksam mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in den TTIP-Verhandlungen zu fordern, würden sie sich offenbar auch durch eine erfolgreiche Bürgerinitiative nicht von ihrem Pro-TTIP-Kurs abbringen lassen.

Diese ignorante und anti-demokratische Haltung macht erneut deutlich, wie dringend es eine Demokratisierung der EU braucht. Dass die Bundesregierung glaubt, gemeinsam mit der EU-Kommission eine erfolgreiche EBI einfach übergehen können, offenbart einen schweren Mangel im Demokratieverständnis. Damit dürfen die Herrschenden in Europa nicht durchkommen. Wenn Millionen Menschen in ganz Europa gemeinsam einen TTIP-Verhandlungsstopp fordern, wird gewaltiger politischer Druck entstehen. DIE LINKE unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ausdrücklich. Wir müssen dieses Abkommen gemeinsam verhindern, um die Demokratie zu retten.“

Antwort der Bundesregierung

Auch interessant