Zum Hauptinhalt springen

TTIP in die Tonne

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Konzepte wie Sonderklagerechte für Investoren oder ein transatlantischer Regulierungsrat bedeuten im Kern eine Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen. TTIP ist der Rahmen für diesen kalten Putsch gegen die parlamentarische Demokratie. Das ganze Ding gehört in die Tonne“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der 8. TTIP-Verhandlungsrunde und der großen Proteste, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden haben. Ulrich weiter:

„Während Sigmar Gabriel immer noch behauptet, aus Rücksicht auf die europäischen Nachbarn den Investorenklagerechten zustimmen zu müssen, bröckelt die Zustimmung in eben dieser Nachbarschaft immer mehr. Zuletzt haben die griechische Regierung und der französische Senat diesem Mechanismus eine deutliche Absage erteilt.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp und eine grundlegende Überarbeitung der EU-Handelspolitik. Menschenrechte, Demokratie und Umwelt müssen Vorfahrt haben vor privaten Profitinteressen.“

Auch interessant