Zum Hauptinhalt springen

ISDS-Konsultation war reine Feigenblatt-Veranstaltung

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die nun abgeschlossene öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Investorenklagerechten im Rahmen des Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA war ein Feigenblatt, mit dem das Abkommen aus dem EU-Wahlkampf rausgehalten und eine neue Legitimität erhalten sollte“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zu den Ergebnissen der öffentlichen Befragung, mit der die Europäische Kommission Meinungen ihrer Bürger zum sogenannten Investorenschutz einholen wollte. Ulrich weiter:

„Zahlreiche NGO, Verbände und Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass sie diese Klagerechte grundsätzlich ablehnen. Allein in Deutschland haben über 700.000 Bürgerinnen und Bürger dagegen unterschrieben. Der Fragenkatalog der EU-Kommission bezog sich indes im Wesentlichen auf Einzelaspekte des Klagesystems. Eine grundsätzliche Ablehnung war nicht vorgesehen. Damit ist das gesamte Verfahren ungeeignet, den Bevölkerungswillen abzubilden und in die Verhandlungen einfließen zu lassen.
DIE LINKE lehnt solche Klagerechte grundsätzlich ab, da sie Demokratieabbau und eine Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Wenn ein Investor sich diskriminiert fühlt, steht ihm wie allen Bürgern, das öffentliche Rechtssystem offen. Eine übergeordnete, private Gerichtsbarkeit darf es nicht geben.“

Auch interessant