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Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP ist demokratiepolitische Bankrotterklärung

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Alexander Ulrich,

"Die EU-Kommission setzt ihre antidemokratische Praxis bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP fort. Willkürlich entscheidet sie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Abkommen nicht zu registrieren. Demokratische Willensäußerung ist offenbar nicht gewünscht", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute bekanntgewordene diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission. Ernst weiter:

"230 Organisationen aus 21 Ländern unterstützen die geplante EBI. Ihr Erfolg wäre so gut wie sicher gewesen. Die Ablehnung mit rein formalen Argumenten bewegt sich juristisch auf ganz dünnem Eis und ist offensichtlich politisch motiviert."

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, ergänzt: "Mit TTIP und CETA sollen sogenannte Handelshemmnisse abgebaut werden. Das größte Handelshemmnis ist offenbar die Demokratie. Die Art und Weise, wie hier gegen den Willen der Bevölkerung Politik gemacht wird, ist ein handfester Skandal. Damit darf die Kommission nicht durchkommen."