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Beim Gesundheits-Kompromiss, der sich in der großen Koalition abzeichnet, gibt die SPD offenbar die letzten gesundheitspolitischen Grundsätze auf, kritisiert Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Das Nachgeben beim Risikostrukturausgleich würde das Aus für den solidarischen Ausgleich zwischen den Krankenkassen bedeuten.

"Wenn die Kanzlerin es ernst damit meint, mehr Steuermittel dem Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, müsste die Regierung umgehend eine Änderung des Haushaltbegleitgesetzes in den Bundestag einbringen, um die Streichung des Bundeszuschusses in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, wie im Haushaltbegleitgesetz verabschiedet, zurückzunehmen", fordert Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Angesichts der zunehmenden Armut in Deutschland, der ungelösten Finanzierungsprobleme und der notwendigen grundsätzlichen Umstrukturierung des deutschen Gesundheitswesens fordert Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Ärzte auf, sich für ein bezahlbares und für alle zugängliches Gesundheitssystem einzusetzen.

Das Hauen und Stechen in der Koalition um ihr Reformstückwerk ist die logische Konsequenz einer handwerklich unzureichenden Politik, die den Spagat zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie versucht hat. Dabei haben sich die Regierungsparteien schwer verhoben. Jetzt will keiner für den Schlamassel verantwortlich sein.

Die Verschiebung der Gesundheitsreform beweist nicht nur den handwerklichen Pfusch der Bundesregierung, sie bietet auch die Chance, sinnvolle Alternativen wie die solidarische Bürgerversicherung zu verwirklichen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth.

Dieses stümperhafte Machwerk ist eine Gefahr für das deutsche Gesundheitswesen. Wenn die Bundesregierung noch über ein wenig Vernunft verfügt, lässt sie diese Reformfragmente auf der Stelle fallen.

Überlegungen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger und der Industrie, die Kosten im Gesundheitswesen weiter auf die Versicherten zu schieben, stehen nach Einschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers seiner Fraktion, Frank Spieth, für eine asoziale Politik, die DIE LINKE. nicht mittragen wird.

Im Ergebnis der Gesundheitsreformen der letzten Jahre wurden die Unternehmen immer mehr von der Finanzierung der Gesundheitskosten entlastet.

Der Gesundheitsministerin hätte die neue Nachdenklichkeit schon am Anfang der Entwicklung der Eckpunkte der Gesundheitsreform gut zu Gesicht gestanden. Die Lasten dieser Reform müssen vor allem die Kranken und die Mitglieder der Kassen tragen. Ihnen bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder müssen sie weitere Einschränkungen der Kassenleistungen hinnehmen oder über die Kopfpauschale zusätzlich löhnen. Beides hat mit einer solidarischen Krankenversicherung nichts mehr zu tun.

Ulla Schmidt soll Maulkorb gegen Vorstände der Krankenkassen stecken lassen - gesetzliche Krankenkassen nehmen Informationspflicht gegenüber Versicherten wahr. Gesundheitsreform der großen Koalition löst keines der Struktur- und Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern schafft zahlreiche neue und geht zu Lasten der Kranken und Versicherten.