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Reformstückwerk jenseits der Schmerzgrenze

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu den Überlegungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und des Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD), die Begrenzung der Kopfpauschale auf ein Prozent des Haushaltseinkommens aufzuheben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Das Hauen und Stechen in der Koalition um ihr Reformstückwerk ist die logische Konsequenz einer handwerklich unzureichenden Politik, die den Spagat zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie versucht hat. Dabei haben sich die Regierungsparteien schwer verhoben. Jetzt will keiner für den Schlamassel verantwortlich sein.

Müller und Müntefering sind wie Raubritter dabei, die kleinen Leute bluten zu lassen und die Privilegierten weiter zu schonen. Wenn das Geld nicht reicht, sollen die Sonderabgaben von der Masse der Versicherten eingetrieben werden, während die Arbeitgeber fein raus sind. Kopfpauschale und prozentuale Zusatzabgaben verschärfen die soziale Lage vieler Millionen Menschen.

Wer ihnen wirklich helfen will, muss auch die Besserverdienenden und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitskosten einbeziehen und den Weg zur Bürgerversicherung gehen. DIE LINKE. hat heute mit den von Ellis Huber erarbeiteten Eckpunkten für eine nachhaltige Gesundheitsreform ein Konzept vorgelegt, mit dem Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Gesundheitswesen verwirklicht werden können.

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