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Stümperhaftes Machwerk Gesundheitsreform einstampfen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage, wonach knapp 80 Prozent der Bundesbürger gegen die geplante Gesundheitsreform sind, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Dieses stümperhafte Machwerk ist eine Gefahr für das deutsche Gesundheitswesen. Wenn die Bundesregierung noch über ein wenig Vernunft verfügt, lässt sie diese Reformfragmente auf der Stelle fallen. Weder ein Gesundheitsfonds in der vorgesehenen Form, die Neuschaffung eines Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung noch die Kopfpauschale sind geeignet, die finanziellen und strukturellen Probleme des deutschen Gesundheitswesens zu lösen. Diese Elemente sind nur weitere Kostendämpfungsmaßnahmen für die Arbeitgeber.

Wenn wir die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig ändern wollen, müssen alle an einem Strang ziehen. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger mit sämtlichen Einkommensarten solidarisch in die Bürgerversicherung einzahlen, können die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch zukünftig gerecht finanziert werden. Deshalb muss die Privatversicherung als Vollversicherung abgeschafft werden.

Die Menschen in Deutschland haben den Wunsch und ein Anrecht auf umfassende Gesundheitsversorgung, die zu bezahlbaren Beiträgen zu haben ist.

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