Zu den heute stattfindenden Protesten der deutschen Ärzte gegen die Gesundheitsreform äußerte sich heute der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Angesichts der zunehmenden Armut in Deutschland, der ungelösten Finanzierungsprobleme und der notwendigen grundsätzlichen Umstrukturierung des deutschen Gesundheitswesens ist die Aktion der heute in Berlin demonstrierenden Ärzte kontraproduktiv. DIE LINKE. begrüßt es deshalb, dass der Hausärzteverband diesen Protest ausdrücklich nicht unterstützt. Die Hausärzte verweisen zu Recht darauf, dass die Ärzte sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekennen müssen, zu der auch die Wirtschaftlichkeit eines Gesundheitssystems zähle.Die heute demonstrierenden Ärzte fordern eine Aufhebung der Budgetierung, die in den 80er Jahren notwendig geworden war, weil immer mehr Leistungen „arztinduziert“ waren, also vor allem dem eigenen Profit und nicht der Gesundheit der Patienten dienten. Hier demonstrieren die Leistungserbringer, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Patientinnen und Patienten für ihre Behandlung um Vorkasse zu bitten. Wer fordert, dass die Patienten selbst zahlen müssen und dies erst im Anschluss von ihren Kassen erstattet bekommen sollen, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen mit geringem Einkommen und damit ein immer größerer Teil der Bevölkerung von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen werden kann.
Wenn sich die Ärzte, wie behauptet, für die Interessen ihrer Patienten einsetzten, sollten sie sich für ein bezahlbares und für alle zugängliches Gesundheitssystem einsetzen. Dazu gehört, die steigenden Kosten gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Wir fordern deshalb, die Beiträge von allen Einkommensarten zu erheben und auch die Privatversicherten zur Finanzierung des Gesamtsystems heranzuziehen. Dazu dient unser Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Dem Ärzteprotest fehlt es an einer Analyse des kompletten Reformvorhabens, das vor allem zusätzliche Belastungen und Benachteiligungen für weite Teile der Bevölkerung vorsieht und Ärzte weitgehend schont. In Deutschland gibt es über 120 000 niedergelassene Ärzte, die für ihre Leistungen jährlich 24 Milliarden Euro erhalten. Die Ärzte sollten sich schämen, immer wieder lediglich mehr Geld für sich einzufordern, statt aktiv zu einer strukturellen Verbesserung des Gesundheitswesens beizutragen.
Was wir von den Ärzten verlangen ist mehr Ethik statt Monetik.