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Merkels Versprechungen müssen Taten folgen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu der Ankündigung von Kanzlerin Merkel, zur Finanzierung des Gesundheitswesens mehr Steuermittel zur Verfügung zu stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die Botschaft der Kanzlerin höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Wenn die Kanzlerin es ernst damit meint, mehr Steuermittel dem Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, müsste die Regierung umgehend eine Änderung des Haushaltbegleitgesetzes in den Bundestag einbringen, um die Streichung des Bundeszuschusses in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, wie im Haushaltbegleitgesetz verabschiedet, zurückzunehmen. Sie beließe damit die zusätzlich erhobene Tabaksteuer dort, wofür sie vorgesehen war - nämlich zur Finanzierung von Mutterschaftsurlaub und anderen versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Außerdem könnte die Bundesregierung auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zumindest für Medikamente verzichten und ihn auf den für Tiermedikamente üblichen Satz von 7 Prozent senken.

Anstatt die Kinderkrankenversicherung über Steuern zu finanzieren sollte Frau Merkel endlich die abgesenkten Beiträge für Arbeitslose in die Krankenversicherung erhöhen und damit eine der wesentlichen Ursachen für die Finanzprobleme bei den gesetzlichen Krankenkassen lösen.

Das wären drei Wege, auf denen eine Steuerfinanzierung direkt im Gesundheitssystem ankommen und eine Beibehaltung oder gar Senkung der Kassenbeiträge ermöglichen würde.

Die Absicht hingegen, die Kinderkrankenversicherung über Steuern zu finanzieren brächte einen zusätzlichen Subventionseffekt für die Unternehmen von 7 Milliarden Euro pro Jahr und eine Entlastung der gutverdienenden Privatversicherten von 2 Milliarden Euro bedeuten. Dies wird von der Linken auch wegen des erneuten und zusätzlichen Umverteilungseffektes von arm nach reich abgelehnt.

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