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Statistik belegt Umverteilung zugunsten der Unternehmen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Umverteilung der Gesundheitskosten auf die Privathaushalte, die 2004 47 % der Kosten getragen haben (1995: 42%), während der Anteil der Arbeitgeber auf 36% (1995: 40%) gesunken ist, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Was die Bundesregierung seit Jahren zu vertuschen versucht, bringt heute das Statistische Bundesamt an den Tag: Die Kosten für Gesundheit werden kontinuierlich und systematisch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verschoben. Im Ergebnis der Gesundheitsreformen der letzten Jahre wurden die Unternehmen immer mehr von der Finanzierung der Gesundheitskosten entlastet. Wenn der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber binnen neun Jahren um vier Prozentpunkte gesunken ist, dafür aber die Arbeitnehmer fünf Prozent mehr zahlen, kann man schon heute kaum noch von einer solidarischen Finanzierung sprechen. Über Zuzahlungen, Sonderbeiträgen und Leistungsausgrenzungen werden die Lasten bis über die Schmerzgrenze umverteilt. Der Gesundheitsfonds wird diese Umverteilung noch weiter verschärfen.

Anstatt, wie mit der neuerlichen Gesundheitsreform geplant, weiterhin einseitige Belastungen als „Reform“ zu verkaufen, muss diese fatale Entwicklung im Rahmen einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umgekehrt werden hin zu einer paritätischen Finanzierung in einer sozialen und solidarischen Bürgerversicherung. Eine Mehrheit im Bundestag stünde dazu jenseits des Koalitionsproporzes bereit.

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