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Ulla Schmidt will Maulkorberlass statt demokratischer Debatte

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Die Drohungen der Bundesregierung, aufsichtsrechtlich gegen die Krankenkassen vorzugehen, die über die finanziellen Folgen der geplanten Gesundheitsreform ihre Versicherten informieren wollen, hält der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, für eine Politik nach der Methode „Haltet den Dieb.“

„Weder Ulla Schmidt noch Angela Merkel dürfen sich darüber wundern, wenn ihnen ihre unausgegorene Gesundheitsreform um die Ohren fliegt.“ Mit dem "Gesundheitsfonds für Gesunde" werde die Transformation der bewährten solidarischen Krankenversicherung in eine zunehmende Privatisierung der Gesundheitsrisiken forciert. Den ehemaligen Befürwortern der Bürgerversicherung in der SPD wie den Anhängern der von der Union gewünschten Kopfpauschale sei bei ihrer Gesundheitsreform offenkundig entgangen, das keines der Struktur- und Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werde. Die Lasten dieser Reform müssten zukünftig vor allem die Kranken tragen. „Hauptsache, die Unternehmen werden entlastet, egal wie“, stellt Spieth fest.

Die für übermorgen zum Gespräch bei der Gesundheitsministerin zitierten Krankenkassen wiesen lediglich darauf hin, dass mit den „verordneten“ Beitragssatzsteigerungen um einen halben Prozentpunkt ihre Finanzlücken 2007 nicht annähernd zu decken seien. Darüber hinaus verursache der mit den Eckpunkten festgelegte Beitragseinzug der Sozialversicherungsbeiträge - über eine neue Behörde - über 1 Milliarde Euro jährlich mehr an Verwaltungskosten.

Die Krankenkassen nehmen deshalb ihre demokratischen Pflichten war, wenn sie die Versicherten über die damit drohenden Mehrbelastungen und Leistungseinschränkungen informieren. Spieth warf der Regierung vor, mit dem beabsichtigten Maulkorberlass die qualifizierte Debatte um ihr Konzept verhindern zu wollen. „Die Bundesregierung hat bei der Entwicklung der Eckpunkte den Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen, die bei der Gesundheitsreform quasi die Feder geführt haben, Tür und Tor geöffnet, während der Sachverstand der gesetzlichen Krankenversicherungen unwillkommen war. Ulla Schmidt schein sich ihrer Sache überhaupt nicht sicher zu sein, wenn sie nun den Vorständen der gesetzlichen Kassen den Mund verbieten will.“

Spieth: „Es ist richtig, dass für die zukünftigen Aufgaben eines leistungsfähigen Gesundheitswesens die Einnahmebasis verbreitert werden muss. Die Lasten müssen aber gerecht verteilt werden: Deshalb fordert DIE LINKE. die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Zins- und Kapitaleinkünfte sowie die Einbeziehung der Privatversicherten in die solidarische Bürgerversicherung!“

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