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Verschiebung der Gesundheitsreform als Chance begreifen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu den Plänen der Koalition, die Gesundheitsreform zu verschieben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Ich gratuliere der Koalition zur späten Erkenntnis, dass ihre Eckpunkte zur Gesundheitsreform handwerklicher Pfusch waren. Auf dieser Grundlage können selbst die besten Beamten kein in sich logisches Gesetzespaket schnüren. Jetzt steht die Koalition vor einem Scherbenhaufen.

Es gäbe immer noch die Chance, unter Beteiligung aller Akteure im Gesundheitswesen ein Konzept zu entwickeln, das den Namen Reform auch verdient. DIE LINKE. hat mit ihren Konzept für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einen Beitrag geleistet, um die gerechte Finanzierung eines Gesundheitswesens, das für alle bezahlbar und zugänglich ist, zu realisieren. Wenn SPD und Grüne noch zu ihren Wahlprogrammen stehen würden, gäbe es dafür eine parlamentarische Mehrheit.

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