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Gesundheitsreform: SPD gibt letzte Grundsätze auf

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zum Kompromiss zwischen SPD und Union, der sich bei der Gesundheitsreform abzeichnet, erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Offenbar lässt sich die SPD von der Union nun völlig über den Tisch ziehen. Wenn es zutrifft, dass die Sozialdemokraten beim Risikostrukturausgleich nachgeben, dann geben sie ihre letzten gesundheitspolitischen Grundsätze auf. Das ohnehin fragwürdige Fondsmodell würde dann das endgültige Aus der Solidarität bedeuten. Die großen Versorgerkassen, in denen viele Kranke versichert sind, müssten erheblich höhere Beitrage verlangen als kleine Kassen mit gesunden und gut verdienenden Versicherten; von sozialem Ausgleich blieben nur noch Spurenelemente übrig.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Pläne der großen Koalition völlig ungeeignet sind, die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Um das zu erreichen, ist eine solidarische Bürgerversicherung notwendig. Die SPD steht am Scheideweg: Wenn sie sich nicht auf das Konzept der Solidarität besinnt, sondern weiterhin Politik gegen ihre eigene Klientel macht, wird sich die ehemalige Volkspartei dauerhaft im Ghetto von 25 Prozent wiederfinden.

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