Zu den Überlegungen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger und der Industrie, die Kosten im Gesundheitswesen weiter auf die Versicherten zu schieben, äußerte sich heute der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Die reflexartigen Äußerungen aus Unternehmens- und Unionskreisen, die Versicherten durch noch höhere Eigenleistungen an den Gesundheitskosten zu beteiligen, zeigen unverhohlen, dass der bisherige Krankenversicherungsschutz zugunsten der Kapitalinteressen aufgegeben werden soll. Oettinger und Co. erheben den Volksmund, nachdem man lieber reich und gesund als arm und rank sein solle, zum Grundsatz der Politik. Zehnprozentige Zuzahlungen, Praxisgebühren bei jedem Arztbesuch - diese Politiker und Funktionäre haben jegliches Gespür für die finanziellen Möglichkeiten von Millionen Versicherten verloren. Bereits heute müssen die privaten Haushalte den größten Teil der Gesundheitskosten schultern. Weitere Umverteilungen sind in der Pipeline: Die anstehende Gesundheitsreform will „uneinsichtige Patienten“ für ihre Behandlung zur Kasse bitten. Kosten für „selbstverschuldete“ Krankheiten müssen dann komplett von den Betroffenen bezahlt werden.Diese asoziale Politik werden wir nicht mittragen. Wir brauchen auch weiterhin eine für alle zugängliche und freie Gesundheitsversorgung. Die Regierung zeigt sich nicht in der Lage, die Krankenversicherung auf eine breite Basis zu stellen, in der alle mit allen Einkommen zur Bewältigung der Kosten im Gesundheitswesen beitragen. Dass mit den jetzigen Vorschlägen zur Reform kein Staat zu machen ist, darf nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden.