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"Fünf Jahre lang ist die Politik vor Nokia in die Knie gegangen", stellt Herbert Schui fest und fordert als Konsequenz, Unternehmen nur noch im Rahmen von Beteiligungen zu fördern. Sevim Dagdelen fordert, dass "alle, die von dem Subventionsbetrug wussten und diesem Schauspiel zugesehen haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

Die Zahlung der Subventionen für das Bochumer Werk war an klare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt. Diese wurden nachweislich deutlich unterschritten. Für die Kontrolle war die rot-grüne Landesregierung unter Steinbrück verantwortlich. Auch in der derzeitigen Regierung unter Rüttgers scheint das bislang niemanden interessiert zu haben. Die politisch Verantwortlichen Rüttgers und Steinbrück müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

"Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Maria Böhmer nun Roland Kochs rassistische Kampagne im Wahlkampf kritisiert", erklärt Sevim Dagdelen zum Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen. Schließlich habe Böhmer gegenüber den von Koch geäußerten Vorschlägen mehr als nur Verständnis gehabt.

Dass Nokia nicht nur die Produktion, sondern nun auch die Beschäftigten an den ca. 1.700 Kilometer von Bochum entfernten rumänischen Standort Jucu bei Cluj verlagern möchte, ist reiner Zynismus. Mit einem solchen Angebot würde sich bestätigen, dass die Nokia-Kalkulation nicht aufgeht: bei qualifizierten Kräften können dort derzeit viele Stellen nicht besetzt werden oder nur zu Gehältern, die bei einem Vielfachen des Landesdurchschnitts liegen.

"Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht an der Demonstration teilgenommen hat, zeigt, dass er Angst hat, den Nokia-Beschäftigten Rede und Antwort für die Versäumnisse seiner Regierungspolitik zu stehen. Die müssen nun die Suppe auslöffeln, die er mitverantwortet hat", erklärt Sevim Dagdelen im Anschluss an die Groß-Demonstration gegen die Nokia-Werksschließung in Bochum.

Oskar Lafontaine wird am 22. Januar 2008 an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen. Lafontaine: "Die Nokia-Beschäftigten brauchen in ihrem Kampf für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze alle Solidarität. Deshalb wird DIE LINKE bei der Großdemonstration mit vielen Mitgliedern dabei sein."

„Die Vergabe der Subventionen war ursprünglich an die Schaffung von 2800 Arbeitsplätzen gebunden. Das Steuergeld wurde demnach in den Rachen von Nokia geschoben, ohne auf den notwendigen Gegenleistungen zu bestehen. Damit ist Peer Steinbrück das größte Kamel des von ihm selbst so bezeichneten Karawanenkapitalismus. In diese Karawane haben sich aber auch CDU/CSU, Grüne und FDP eingereiht, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit für die bereits vollzogenen Kündigungen mitverantwortlich sind.

"Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum mit Hilfe einer Förderung durch die EU-Kommission ist ein skandalöser Vorgang", erklärt Oskar Lafontaine. Und Sevim Dagdelen fordert, statt leerer Versprechungen sollten Bundes- und Landesregierung endlich aktiv werden.

Vernunftbegabte Vertreter von Anwaltschaft und Polizei sind sich einig, dass die von Unionspolitikern angezettelte Strafverschärfungsdebatte weit am Ziel vorbei schießt. Vor allem, weil die tatsächliche sowie die rechtliche Situation in der Jugendstrafjustiz vollkommen ausgeblendet wird. Von einer grundfalschen Ausrichtung auf polizeiliche und gerichtliche Repressionen abgesehen, gerät die Bewältigung von Kriminalität oftmals vor den Schranken oder in den Mühlen der Justiz ins Stocken.

"Ob Einbürgerung, Zwangsverheiratung, Partizipation in den Kommunen oder Bekämpfung des Rassismus: Die integrationspolitische Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal, doch Maria Böhmer hält unverdrossen Sonntagsreden", kommentiert Sevim Dagdelen den von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, mit einem halben Jahr Verspätung vorgelegten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.